Rund eineinhalb Jahre ist die CDU wieder Teil der Regierung in Thüringen. Zeit nachzufragen was inhaltlich aus den Wahlversprechen geworden ist.
Dazu war Andreas Bühl, der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, in Arnstadt eingeladen.
Der Unterrichtsausfall, wichtiges Thema im Wahlkampf, konnte inzwischen von 10% der Schulstunden auf 6% der Schulstunden reduziert werden. Ziel ist es, auf unter 3% zu kommen, so Bühl.
Auch die innere Sicherheit steht weit oben auf der Agenda der Regierung und Bühl konnte berichten, dass dieses Jahr erstmals seit Jahren mit 385 Beamten mehr Polizisten eingestellt werden konnten als in Pension gehen.
Ein dickes Brett ist der versprochene Bürokratieabbau, aber auch hier gibt es erste Erfolge. So ist inzwischen für den Ausbau einer Garage oder eines Dachbodens keine Baugenehmigung mehr notwendig. Das Tempo des Bürokratieabbaus sei aber noch nicht zufriedenstellend, so Bühl.
Auch beim Thema Steuerung der Migration liefere die Regierung.
Mit der in Arnstadt eröffneten Abschiebehaftanstalt sehen Abschiebungen von Straftätern nun einfacher möglich. Nicht ohne Augenzwinkern erwähnte Bühl, dass die wenigsten Einlieferungen in die Abschiebehaftanstalt aus dem von der AfD regierten Landkreis Sonneberg erfolgen.
Auf der anderen Seite, der Integration ausländischer Facharbeiter, soll die zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ermöglichen.
Verständnis gab es für die Verwirrungen um die Auflösung des BSW und den damit verbundenen Vertrauensverlust, auch wenn mehrere Mitglieder anmerkten dass das BSW selbst eine Ausgründung aus der Partei Die Linke ist, bei der die Parteigründerin und andere ihre Mandate mitgenommen hätten.
Die Entwicklungen in der Bundespolitik wurden gleichwohl deutlich kritischer gesehen. Dringend sei eine Entlastung der Bürger geboten und zahlreiche Mitglieder forderten weniger Streit und mehr Konsens in der Bundesregierung.
Zum nächsten Stammtisch der Arnstädter CDU wird der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn erwartet, der Einblicke in die Kommunalpolitik der Landeshauptstadt geben wird.
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