Auf ein Bier mit Andreas Bühl trafen sich gestern Mitglieder der Arnstädter CDU, um sich über die Ergebnisse der Verhandlungen zur Regierungsbildung mit der SPD und dem BSW aus erster Hand informieren zu lassen.
Der Person Sara Wagenknecht wurde in der Runde viel Skepsis gegenübergebracht und in der Debatte wurden gerade die außenpolitischen Differenzen betont. Gleichwohl wurden die vereinbarten Maßnahmen, um den von den Menschen gewählten Wechsel zu ermöglichen, positiv aufgenommen.
Insbesondere die Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes, um der Polizei mehr Befugnisse einzuräumen, die Erhöhung des Drucks auf ausreisepflichtige oder straffällige Flüchtlinge, der geplante Bürokratieabbau oder die Lesen-Rechnen-Schreiben-Garantie für Grundschüler, der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems sowie eine Minimierung des Unterrichtsausfalls kamen sehr gut an.
Auch der angekündigte neue Umgang mit der AfD und den Linken, die nun beide über eine prälegislative Konsultation im Vorfeld in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen, um unter den bekannten schwierigen Mehrheitsverhältnissen dennoch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, stieß auf positives Echo.
Weiter diskutierten die Mitglieder über den geplanten Neubau der Schlossstraße sowie die Sanierung des Marktplatzes, auf dem nun auch der Bismarck-Brunnen wieder erstrahlen soll – ein lange verfolgtes kommunalpolitisches Thema der CDU.
Letztlich kam auch Knut Gräbedünkel zu Wort, der Geschäftsführer der Firma moVeas, die früher im nördlichen Ilm-Kreis für den ÖPNV verantwortlich war. Er erläuterte, wie es zur Rekommunalisierung im Ilm-Kreis kam und stellte die Konzepte vor, die seine Firma nun in anderen Landkreisen erfolgreich umsetzt. Hier sahen die Mitglieder durchaus Potential auch für den eigenen Landkreis.
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