In der Stadtratssizung am Donnerstag wurde der Haushaltsplanentwurf für 2025 eingebracht. Angesichts unklarer politischer Lagen sowohl im Land als auch im Bund braucht zumindest in der Stadt Planungssicherheit, so Bürgermeister Frank Spilling.
Hier eine kurze Zusammenfassung:
Das Volumen der geplanten Ausgaben liegt bei 78,8 Millionen Euro und damit gut 6 Millionen Euro über dem des Jahres 2024.
Davon deckt die Stadt Arnstadt rund 33 Millionen Euro durch Steuereinnahmen, darunter 17 Millionen Euro Gewerbesteuer (Vergleich 2015: nur 12,4 Millionen Euro).
Die Hebesätze der Grundsteuer bleiben vorerst gleich, weil die Finanzämter die geänderten Festsetzungsbescheide für die Grundsteuer noch nicht an alle Steuerpflichtigen versendet haben. Danach ist eine Neufestsetzung geplant, bei der nach unseren Vorstellungen das Gesamtaufkommen gleich bleiben soll.
Aus Zuweisungen des Landes, dem Mehrbelastungsausgleich sowie dem Kulturlastenausgleich, mit dem das überdurchschnittlich große Engagement der Stadt in kulturellen Angelegenheiten gewürdigt wird, kommen rund 15 Millionen Euro.
Die größten Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalkosten (inklusive dem Personal in unseren Kindergärten), wobei im Haushaltsjahr 2025 zwei weitere Azubis in der Stadtverwaltung ausgebildet werden.
Ein weiterer großer Ausgabeposten ist die Kreisumlage, mit der die Stadt Arnstadt die Ausgaben des Landkreises mitfinanzieren. muss Diese hat sich seit dem Jahr 2015 von rund 7,4 Millionen Euro auf fast 14 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Während die Stadt im neuen Haushaltsjahr erneut 5 Stellen einspart, sehen wir beim Landkreis weniger Bemühungen zur soliden Haushaltsführung.
Dritter großer Posten im Haushalt sind die Kosten für Kindergärten. Hier stehen knapp 20 Millionen Euro zu Buche, und auch hier ist der Bedarf in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Noch vor sechs Jahren lag der Zuschussbedarf rund 8 Millionen Euro niedriger. Leider halten die Einnahmen in diesem Bereich mit den Ausgaben nicht Schritt. Über die Konsequenzen daraus wird sich der Stadtrat im Laufe des Jahres 2025 Gedanken machen müssen.
Welche Baumaßnahmen sind geplant?
Die beiden großen Projekte Sanierung Schloßstraße und Sanierung Marktplatz haben wir bereits in den vergangenen Beiträgen thematisiert.
Weiteres Geld ist eingplant für
– 250 T€ Hammerecke / Dammweg
– 220 T€ für die Brücke Hainfeld
– 256 T€ für Fußwege
– Radwege 90 T€
– Ohrdrufer Straße 65 T€
– Parkplatz am Friedhof 40 T€
Außerdem investieren wir 400.000 Euro in die Bibliothek sowie 345.000 Euro in die Sanierung des Neutorturmes.
Weitere 375 T€ sind für Maßnahmen in bzw. um die städtischen Verwaltungsgebäude (Rathaus, Nebengebäude Am Plan und in Branchewinda) eingestellt.
Sämtliche Baumaßnahmen auf den Friedhöfen der Stadt binden zudem 317 T€ und die geplanten Baumaßnahmen auf den Sportanlagen der Stadt erfordern im kommenden Jahr 233 T€,
die in die Park- und Gartenanlagen 174 T€.
Baumaßnahmen für unseren Kinder-und Jugendtreff machen 100 T€ im Haushalt 2025 aus.
Neben den Baumaßnahmen enthalt der Plan Mittel in Höhe von rund 2,1 Mill € für den Vermögenserwerb.
Davon sind ca. 750 T€ für neue Technik der Feuerwehr vorgesehen. Es soll ein neuer MTW, ein TSF, ein HLF 10 und neue Atemschutztechnik angeschafft werden.
Ca. 2,3 Mill € werden zur Tilgung von Krediten eingesetzt, was ca. 15% der Ausgaben des Vermögenshaushaltes entspricht.
Der voraussichtliche Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2025 wird sich auf rund 35,5 Millionen Euro belaufen.
Die CDU plant zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Verwaltung einige kleinere Änderungen und Ergänzungen einzubringen, über die wir gesondert berichten werden.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Stadt Arnstadt erneut solide aufgestellt ist und sich stetig weiterentwickeln kann.
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